Nutzungsbedingungen
Nutzungsbedingungen der Industrie- und Handelskammer zu Köln (IHK Köln) für das Weiterbildungs-Portal unter www.ihk-koeln-bildungsnetzwerk.de bzw. www.ihk-koel-weiterbildung.de bzw. www.ihk-koeln-absolventen.de
1. Allgemeines
(1) Diese Nutzungsbedingungen gelten für das Internet-Portal der Industrie- und Handelskammer zu Köln betreffend Weiterbildung unter www.ihk-koeln-bildungsnetzwerk.de, www.ihk-koeln-weiterbildung.de und www.ihk-koeln-absolventen.de (nachfolgend „IHK-Plattform“). Sofern ein Nutzer auf die Einbeziehung seiner Geschäftsbedingungen hinweist, wird diesen widersprochen.
(2) Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen Nutzungsbedingungen.
2. Registrierung
(1) Der Betrieb einschließlich die Nutzung der IHK-Plattform erfolgt unentgeltlich.
(2) Die Nutzung setzt eine Registrierung auf der IHK-Plattform voraus. Nach Eingabe der persönlichen Daten in dem Registrierungsformular wird eine E-Mail-Nachricht an die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse des Nutzers gesendet. Der Nutzer sichert zu, dass die von ihm bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse seine eigene E-Mail-Adresse ist. Um den Account des Nutzers freizuschalten, muss der Nutzer den in dieser E-Mail enthaltenen Aktivierungslink anklicken.
(3) Der Nutzer verpflichtet sich, seinen Nutzernamen sowie sein Passwort geheim zu halten, insbesondere nicht an Dritte weiterzugeben oder Dritten den Zugang hierzu zu ermöglichen. Bei einem Missbrauch oder Verlust dieser Angaben hat der Nutzer dies der IHK Köln unverzüglich anzuzeigen. Sollte der Nutzer diese Anzeigepflicht nicht oder verspätet erfüllen, ist eine Haftung der IHK Köln für Schäden aus einer unberechtigten Verwendung oder einem Missbrauch des Passworts des Nutzers ausgeschlossen, ausgenommen bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz der IHK Köln.
3. Urheberrechte an Inhalten der IHK-Plattform
(1) Die von der IHK Köln auf der IHK-Plattform zur Verfügung gestellten Materialien, insbesondere Dokumente, Skripte, eBooks und sonstigen Lehrmaterialien, sowie die zur Verfügung gestellte Software sind urheberrechtlich geschützt.
(2) Die zur Verfügung gestellten Materialien dürfen von dem Nutzer nur für Zwecke der eigenen Weiterbildung verwendet werden. Die Verwertung und/oder öffentliche Wiedergabe von Materialien (auch auszugsweise) an Dritte zu jedweden Zwecken ist nur mit vorheriger Zustimmung der IHK Köln gestattet.
(3) Sofern und soweit auf einzelnen Seiten der IHK-Plattform spezielle Hinweise zur Nutzung der jeweiligen Inhalte enthalten sind, gelten diese ergänzend zu diesen Nutzungsbedingungen.
4. Veröffentlichte Beiträge und Schutzrechte Dritter
(1) Der Nutzer verpflichtet sich, dass auf der IHK-Plattform keine Beiträge mit obszönen, pornographischen, jugendgefährdenden, gewaltverherrlichenden, ehrverletzenden, hetzerischen, verleumderischen, diskriminierenden, rassistischen, in sonstiger Form rechtsverletzenden oder strafrechtlich relevanten Inhalten einzustellen. Sofern und soweit der Nutzer ungeachtet dessen Beiträge mit solchen Inhalten einstellen sollte, ist die IHK Köln berechtigt, das Nutzungsverhältnis umgehend außerordentlich zu kündigen. Darüber hinaus ist die IHK Köln berechtigt, in solchen Fällen den Account des Nutzers ohne Ankündigung sofort zu sperren.
(2) Der Nutzer verpflichtet sich ferner, bei der Auswahl seines Benutzernamens und bei der Erstellung sowie Einstellung seiner Beiträge keinerlei Namens-, Firmen- und Markenrechte, Persönlichkeitsrechte, Urheber- und Nutzungsrechte, sonstige immaterielle Rechte oder sonstige Rechte Dritter zu verletzen. Sofern und soweit die IHK Köln dennoch derartige Verletzungen feststellen sollte, ist sie berechtigt, das Nutzungsverhältnis umgehend außerordentlich zu kündigen. Darüber hinaus ist die IHK Köln berechtigt, in solchen Fällen den Account des Nutzers ohne Ankündigung sofort zu sperren.
(3) Der Nutzer stellt die IHK Köln hinsichtlich von ihm auf der IHK-Plattform gewählten Benutzernamen und von ihm dort eingestellten Beiträgen von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.
(4) Der Nutzer verpflichtet sich, es zu unterlassen, Werbung, Junk- oder Spam-E-Mails, Kettenbriefe oder Kontaktanzeigen einzustellen oder zu verbreiten. Sofern und soweit die IHK Köln Zuwiderhandlungen feststellen sollte, ist sie berechtigt, das Nutzungsverhältnis umgehend außerordentlich zu kündigen. Darüber hinaus ist die IHK Köln berechtigt, in solchen Fällen den Account des Nutzers ohne Ankündigung sofort zu sperren.
(5) Die IHK Köln behält sich vor, Beiträge von Nutzern jederzeit und unangekündigt zu entfernen, sofern darin Verstöße der in den vorstehenden Absätzen beschriebenen Art festgestellt werden.
(6) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages steht der IHK Köln grundsätzlich auch zu, sofern der Nutzer Dritten die Nutzung seines Accounts überlassen hat und diese Verstöße der in den vorstehenden Absätzen beschriebenen Art verursachen.
5. Einräumung von Nutzungsrechten
Der Nutzer räumt der IHK Köln mit dem Einstellen seines Beitrags auf der IHK-Plattform zu Zwecken der Weiterbildung Dritter sowie zu Zwecken der Vermarktung der Dienstleistungen der IHK Köln im Bereich der Weiterbildung Dritter ein unentgeltliches, zeitlich und örtlich unbeschränktes, nicht ausschließliches sowie übertragbares Nutzungsrecht (Verwertung und öffentliche Wiedergabe) an dem jeweiligen Beitrag ein.
6. Gewährleistung
(1) Der IHK Köln steht es frei, die IHK-Plattform ganz oder teilweise einzustellen oder zu ändern.
(2) Die IHK Köln übernimmt ferner keine Garantie dafür, dass die IHK-Plattform permanent verfügbar ist.
(3) Für Störungen innerhalb des Internets, insbesondere technische oder sonstige Störungen oder Unterbrechungen, die nicht im Einflussbereich der IHK Köln liegen, z. B. höhere Gewalt, Verschulden eines Dritten (der kein Erfüllungsgehilfe der IHK Köln ist), übernimmt die IHK Köln keine Haftung, ausgenommen bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz der IHK Köln.
(4) Darüber hinaus übernimmt die IHK Köln keine Haftung für unmittelbare Schäden oder mittelbare Schäden (Folgeschäden), die direkt oder indirekt durch die IHK-Plattform verursacht werden, ausgenommen bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz der IHK Köln.
7. Vertragstextspeicherung
Die IHK Köln speichert den Vertragstext (Nutzungsvertrag) und macht diesen dem Nutzer auf Wunsch per E-Mail zugänglich.
8. Gerichtsstand
Für alle wechselseitigen aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten der Vertragspartner wird Köln als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart, sofern es sich bei den Vertragspartnern um Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen handelt.
9. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein bzw. unwirksam werden oder die Nutzungsbedingungen eine Lücke enthalten, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Köln, den 4. Dezember 2015
Industrie- und Handelskammer zu Köln