Nutzungsbedingungen

1. Allgemeines

(1) Diese Nutzungsbedingungen gelten für das Internet-Portal der Industrie- und Handelskammer zu Köln betreffend Weiterbildung unter www.ihk-koeln-weiterbildung.de und www.ihk-koeln-absolventen.de („IHK‑Plattform“). Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen von Nutzern finden keine Anwendung, es sei denn, die IHK Köln stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

(2) Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen Nutzungsbedingungen.

2. Registrierung

(1) Der Betrieb und die Nutzung der IHK‑Plattform erfolgen unentgeltlich.

(2) Die Nutzung der Lernplattform setzt die Anmeldung zu einer Weiterbildungsveranstaltung voraus, in deren Rahmen die Lernplattform eingesetzt wird. Nach erfolgreicher Anmeldung erhält der Nutzer an die im Rahmen der Anmeldung zur Weiterbildungsveranstaltung angegebene E-Mail-Adresse eine E-Mail mit den Zugangsdaten zur Lernplattform. Der Nutzer ist verpflichtet, das ihm zunächst zugewiesene Passwort bei der ersten Anmeldung unverzüglich durch ein eigenes, sicheres Passwort zu ersetzen. Der Nutzer versichert, Inhaber der bei der Anmeldung angegebenen E-Mail-Adresse zu sein.

(3) Der Nutzer hält Nutzername und Passwort geheim und schützt den Zugang vor unbefugter Nutzung. Den Verlust oder einen Missbrauch hat er der IHK Köln unverzüglich anzuzeigen. Die IHK Köln haftet für Schäden aus unberechtigter Verwendung nur nach Maßgabe von Ziffer 6.

3. Urheberrechte an Inhalten der IHK-Plattform

(1) Von der IHK Köln bereitgestellte Materialien (z. B. Dokumente, Skripte, eBooks, Lehrmaterialien) und Software sind urheberrechtlich geschützt.

(2) Die Materialien dürfen nur für die eigene Weiterbildung genutzt werden. Eine Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe (auch auszugsweise) an Dritte bedarf der vorherigen Zustimmung der IHK Köln, soweit gesetzlich nicht erlaubt.

(3) Spezielle Nutzungshinweise auf einzelnen Seiten gelten ergänzend.

4. Veröffentlichte Beiträge und Schutzrechte Dritter

(1) Es ist untersagt, Inhalte zu veröffentlichen, die gegen Strafgesetze oder Rechte Dritter verstoßen, insbesondere obszöne, pornografische, jugendgefährdende, gewaltverherrlichende, ehrverletzende, hetzerische, verleumderische, diskriminierende oder rassistische Inhalte.

(2) Bei Benutzername und Beiträgen sind Namens‑, Firmen‑, Marken‑, Persönlichkeits‑, Urheber‑ und sonstige Rechte Dritter zu beachten. Der Nutzer stellt die IHK Köln von hieraus resultierenden Ansprüchen Dritter frei, soweit er sie zu vertreten hat.

(3) Werbung, Junk‑/Spam, Kettenbriefe oder Kontaktanzeigen sind untersagt.

(4) Moderation (kompakt): Vor Entfernung von Inhalten oder Sperrmaßnahmen informiert die IHK Köln den Nutzer und gibt Gelegenheit zu einer kurzen Stellungnahme; sofortige Maßnahmen bleiben bei offensichtlichen Rechtsverstößen, akuten Sicherheits‑/Compliance‑Risiken oder gesetzlichen Pflichten vorbehalten. Maßnahmen erfolgen verhältnismäßig (Hinweis, temporäre Einschränkung, Löschung von Inhalten, Konto‑Sperrung) und werden begründet; eine Beschwerdemöglichkeit steht über den in Ziffer 11 genannten Kontakt zur Verfügung.

(5) Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen sowie in den in Abs. 4 genannten Eilfällen ist die IHK Köln berechtigt, Inhalte zu entfernen und den Account vorläufig oder dauerhaft zu sperren. Überlässt der Nutzer sein Konto Dritten und verursachen diese Verstöße, können Maßnahmen auch gegenüber dem Konto ergriffen werden.

5. Einräumung von Nutzungsrechten an Nutzerbeiträgen

Der Nutzer räumt der IHK Köln an seinen auf der IHK Plattform eingestellten Beiträgen ein unentgeltliches, nicht ausschließliches, auf den Betrieb und die Darstellung der IHK Plattform sowie die redaktionelle Begleitung der Weiterbildung bezogenes Nutzungsrecht ein (insb. Vervielfältigung, Speicherung, öffentliche Zugänglichmachung innerhalb der IHK Plattform). Die Übertragung an beauftragte Dienstleister zur Erbringung der Portalleistungen ist zulässig. Eine Nutzung zu allgemeinen Marketingzwecken außerhalb des Plattformkontexts erfolgt nur mit gesonderter Zustimmung. Löscht der Nutzer Inhalte oder sein Konto, entfernt die IHK Köln die Inhalte aus dem öffentlich zugänglichen Bereich; sofern ein fortbestehender Lehr /Dokumentationszweck besteht und eine vollständige Anonymisierung möglich ist, können Inhalte anonymisiert fortgeführt werden. Personenbezogene Metadaten und Zuordnungen werden in diesem Fall gelöscht; gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.  

6. Gewährleistung, Haftung und Beendigung

(1) Die IHK‑Plattform wird im Rahmen der technischen und organisatorischen Möglichkeiten betrieben. Geplante wesentliche Änderungen, Wartungsfenster oder Einschränkungen werden nach Möglichkeit mit angemessener Vorankündigung mitgeteilt.

(2) Die IHK Köln schuldet keine permanente Verfügbarkeit. Für Störungen außerhalb ihres Einflussbereichs (z. B. höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Ausfälle von Telekommunikationsnetzen, Handlungen Dritter, die nicht Erfüllungsgehilfen sind) haftet die IHK Köln nicht.

(3) Haftungssystematik:
– Unbeschränkte Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
– Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet die IHK Köln der Höhe nach beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
– Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
– Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Die vorstehenden Regelungen gelten auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(4) Beendigung aus wichtigem Grund: Beide Parteien können das Nutzungsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos beenden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei schweren oder wiederholten Verstößen gegen Ziffer 4, bei erheblichen Sicherheits‑ oder Compliance‑Risiken, bei missbräuchlicher Kontonutzung oder wenn eine gesetzliche/behördliche Verpflichtung zur Abschaltung besteht. Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

7. Änderungen der Leistungen und der Nutzungsbedingungen

(1) Leistungsänderungen: Die IHK Köln kann die IHK‑Plattform anpassen, wenn hierfür triftige Gründe vorliegen, insbesondere aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anforderungen, aus Sicherheits‑ oder Datenschutzgründen, bei erheblichen technischen Änderungen der Systemumgebung, die für den sicheren Betrieb erforderlich sind, oder beim Wegfall unverzichtbarer Drittleistungen.

(2) Änderungen der Nutzungsbedingungen: Die IHK Köln kann diese Bedingungen ändern, wenn dies durch geänderte Rechtslage, höchstrichterliche Rechtsprechung, behördliche Vorgaben, Sicherheits‑/Datenschutzanforderungen oder funktionale Anpassungen ohne Schlechterstellung der Nutzer erforderlich ist. 

8. Gerichtsstand

Für Streitigkeiten aus diesem Nutzungsverhältnis mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen wird Köln als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart. Gegenüber Verbrauchern findet keine Gerichtsstandsvereinbarung statt; es gelten die gesetzlichen Zuständigkeitsregeln.

9. Salvatorische Klausel 

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung. Eine geltungserhaltende Reduktion findet nicht statt.

10. Kontakt und Beschwerdeverfahren

Kontakt für Meldungen, Beschwerden und Rechtsverletzungshinweise: blendedlearning@koeln.ihk.de

Eingehende Meldungen werden nach dem in Ziffer 4(4) beschriebenen Verfahren bearbeitet.